Schlussakt im Schuldendrama: Sozialdemokraten wollen Griechenland im Euro halten

Von Florian Gathmann und Veit Medick

 

Akropolis mit EU-Flagge: SPD will keinen Euroraum ohne Griechenland

Die Fronten im Schuldendrama sind verhärtet, der Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Tabu mehr. Kurz vor der letzten Verhandlungsrunde plädieren führende SPD-Politiker dafür, die Griechen nicht gehen zu lassen.

Die Zeit drängt: Nur noch bis zum 30. Juni läuft das aktuelle Hilfspaket für Griechenland, bis dahin muss es eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen geben. Kommt es zu einer Einigung zwischen Athen und seinen Gläubigern? Oder steht am Ende doch der Grexit, also der Ausstieg des Landes aus dem Euroraum?

Längst wird darüber in Brüssel, Berlin und den anderen europäischen Hauptstädten offen diskutiert, die Eurozone fühlt sich für einen Austritt der Griechen gewappnet. Doch aus Sicht der SPD ist dieses Szenario keine Option. "Griechenland gehört zum Euroraum - wir wollen, dass es dabei bleibt", sagt Parteivize Ralf Stegner SPIEGEL ONLINE. Auch Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, meint: "Das Ziel heißt, Griechenland im Euroraum zu halten." Und Matthias Miersch, designierter Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagt: "Ich hoffe auf eine Einigung, da es bei der Entscheidung, ob Griechenland im Euro bleibt, letztlich auch um die Zukunft Europas geht." In den vergangenen Tagen war es trotz mehrerer Krisengipfel nicht zu einer Einigung mit Griechenland gekommen. Die Befürworter eines Grexit in Deutschland fühlen sich dadurch bestärkt. In den Unionsparteien war zuletzt die Zahl derer angewachsen, die für einen Austritt Griechenlands sind.
Die Große Koalition ist in dieser Frage also uneins. Allerdings ist davon auszugehen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Einigung mit Athen in der anschließend notwendigen Abstimmung im Bundestag mit einer Mehrheit rechnen könnte. Das Parlament wird im Fall eines Kompromisses wohl am Montag oder Dienstag zusammenkommen.
SPD-Vize Stegner sagte: "Die SPD hat da im Gegensatz zu Teilen unseres Koalitionspartners eine klare Haltung." Die Verhandlungen mit Griechenland seien "nicht immer einfach, aber sie müssen schnell zu tragfähigen Lösungen führen". Er sagte weiter: "Mit Stammtischparolen macht man sich vielleicht beliebt bei diesem Thema, aber wir wollen es uns nicht leicht machen."

"Keiner kennt in Wahrheit die Konsequenzen eines Grexits, und wir setzen alles daran, es auch gar nicht erst auszuprobieren", so Stegner, SPD-Landesvorsitzender und Fraktionschef im schleswig-holsteinischen Landtag. Auch Außenpolitiker Annen warnt: "Es ist leicht gesagt: Lasst sie gehen. Aber die Grexit-Konsequenzen für den Rest der EU wären fatal." Gleichzeitig mahnt die SPD Besonnenheit bei den Unterhändlern an. "Ich erwarte von allen Beteiligten, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden", sagt Fraktionsvize und Chefhaushälter Carsten Schneider. Jeder müsse jetzt "die Nerven bewahren", sagt auch der SPD-Linke Miersch. Außenpolitiker Annen nimmt vor allem die Griechen in die Pflicht: Es sei klar, "dass die Entscheidung im Moment in Athen liegt".
Schneider zeigte sich enttäuscht über den jüngsten EU-Gipfel. "Europa steht am Scheideweg", so Schneider. "Der Verlauf des Gipfels erweckt dabei leider den Eindruck, dass es den Staats- und Regierungschefs an einer Vorstellung fehlt, wohin sich Europa entwickeln soll."

Vote

Referendum in Griechenland

Alexis Tsipras will die Griechen in einem Referendum über die Forderungen der Gläubiger abstimmen lassen. Was halten Sie von dieser Idee?

• Es ist richtig, die griechische Bevölkerung in so einer wichtigen Angelegenheit zu befragen. Das Volk hat in Europa eh zu wenig zu sagen.
• Das ist nur eine Verzögerungstaktik der griechischen Regierung. Die Gläubiger sollten das Spiel nicht weiter mitmachen.

http://www.spiegel.de