Etat der Währungsunion: Schäuble ist offen für Eurosteuer

Bekommt die Eurozone ihren eigenen Haushalt? Nach SPIEGEL-Informationen denken Finanzminister Schäuble und die EU-Kommission über einen solchen Schritt nach. Erste Ideen zur Finanzierung gibt es bereits.
 

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Finanzminister Schäuble: Pläne für einen eigenständigen Etat der Währungsunion

In Brüssel und Berlin nehmen Planungen für einen eigenen Haushalt der Eurozone Gestalt an. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nach SPIEGEL-Informationen bereit, erhebliche Finanzmittel aus dem deutschen Steueraufkommen für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, über den ein europäischer Finanzminister verfügen soll. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Gespeist werden könnte der neue Finanztopf aus dem Aufkommen der Mehrwert- oder Einkommensteuer. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. "Wir sind bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren", heißt es im Bundesfinanzministerium. 

 Auch die EU-Kommission hält es für notwendig, einer künftigen Wirtschaftsregierung der Eurozone eigene Einnahmequellen zu erschließen. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti soll sich auf Bitten von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Gedanken über Einnahmen für eine "fiskalische Kapazität" der Eurozone machen.
"Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagt Elmar Brok, CDU-Europaparlamentarier und Vertrauter des Kommissionspräsidenten Juncker. Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.