Der Kontrollverlust

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Angela Merkel und die Flüchtlingspolitik: Der Kontrollverlust.

Bild: dpa/Picture-Alliance

 Kolumne von Dieter Schnaas

Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten - und ein kleines, sehr halblautes „Aber“. Eine Kolumne. 

Es ist genug. Seit fünf Monaten scheitert die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) hat bereits vor zwei Monaten „eine Art Staatsversagen“ diagnostiziert. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (CDU) stellt einen „Kontrollverlust“ der Bundesregierung fest. Und Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, ist im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ schier entsetzt über das „eklatante Politikversagen“ der Kanzlerin, über die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit, die seit 1945 nie größer gewesen sei.

Deutschland wurde seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so sprach-, plan- und hilflos regiert wie in den vergangenen Wochen. Merkel weiß nicht, wie viele Flüchtlinge und Migranten ins Land geströmt sind. Merkel legt keinen Masterplan zur Integration der Einwanderer vor. Merkel lässt kein Einwanderungsgesetz vorbereiten. Merkel versteckt sich hinter einer „europäischen Lösung“, die sie nicht findet - und zieht zur „Bekämpfung der Flüchtlingsursachen“ in einen sinnlosen Krieg.

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